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Dienstvereinbarung der Pflegestationen

Kirchliche Pflegedienste erwarten eindeutiges Votum der Landessynode zur Pflege

Oldenburg, 16. Nov. 2009
- Geschäftsführungen und Mitarbeitervertretungen haben sich geeinigt, Personalkosten im Rahmen der bestehenden Tarifverträge zu verringern. Durch diese Dienstvereinbarung wird das finanzielle Gleichgewicht der Einrichtungen gesichert. ?Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichten auf Ihnen zustehende Gehaltsbestandteile. Auf diese Weise können wir unseren Dienst an den uns anvertrauten pflegebedürftigen Menschen weiter gewährleisten? sagen die Geschäftsführungen der Diakonie-Sozialstationen Oldenburg-Land (mit den Standorten:Bad Zwischenahn, Westerstede-Apen, Wiefelstede-Metjendorf, Hude, Delmenhorst, Elsfleth, Berne und Lemwerder), Wilhelmshaven, Großenkneten, Hatten, Wardenburg.
Die Dienstvereinbarung sieht vor, dass Mitarbeitenden im November auf einen Teil des Weihnachtsgeldes verzichten. Außerdem wird die Tariferhöhung um 9 Monate vom 1. September 2009 auf den 01. Juli 2010 verschoben. Diese sogenannte ?Notlagenregelung? war erforderlich, um dauerhafte Verluste von den Sozialstationen abzuwenden.
Es bleibt festzuhalten: die Leistungsentgelte der Kranken- und Pflegekassen reichen nicht aus, um die durch die Pflege entstandenen Aufwendungen zu erwirtschaften. Die berechtigten Tariferhöhungen für die Beschäftigten können deshalb nicht finanziert werden. Weil die Geschäftsführungen der Diakonie-Sozialstationen bereits äußerst sparsam haushalten, mussten sie jetzt zu diesen Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Schieflage vorzubeugen. Andernfalls wäre der Betrieb der Diakonie-Sozialstationen akut gefährdet gewesen. Keine Einrichtung kann es sich auf Dauer leisten, mehr Geld auszugeben als sie einnimmt.
Das Diakonische Werk Oldenburg e.V. sieht in der ambulanten und stationären Altenhilfe dringenden politischen Handlungsbedarf. Dienstvereinbarungen können Ungleichgewichte nur kurzfristig ausgleichen. Das Grundproblem der unzureichenden Anerkennung der Leistungen ist nicht gelöst. Der stetig steigende Pflegebedarf verschärft die Situation hingegen noch. Heute sind schon 20 Prozent der Menschen in Deutschland über 65 Jahre alt. 2030 werden es 30 Prozent sein. Unsere Gesellschaft wird auf die Umkehr der Alterspyramide Antworten finden müssen. ?Wir brauchen eine neue Wertschätzung für alle Pflegeberufe, die sich in einer deutlichen Steigerung der Leistungsentgelte niederschlägt. Nur so können wir auf die stärker werdende Nachfrage nach Pflegeleistungen angemessen reagieren und unsere Mitarbeitenden auch angemessen entlohnen?, sagt Joachim von der Osten, Vorstand im Diakonischen Werk der Evangelisch-lutherischen Kirche in Oldenburg e.V.
Im Bereich der Ev.- Luth. Kirche in Oldenburg mit 13 Sozialstationen versorgen 338 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich 1.400 Pflegebedürftige in deren häuslichem Umfeld. Jedes Jahr nimmt die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen zu. Die Mitarbeitenden der Kirchlichen Pflegedienste erwarten jetzt ein eindeutiges Bekenntnis der Landessynode zur ambulanten und stationären Alten- und Krankenpflege.
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