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Hintergrund Insolvenz

Insolvenzverfahren gleicht einer chirurgischen Operation
auch bei Altenhilfeeinrichtungen des Diakonischen Werkes Oldenburg


Oldenburg, 24.03.2010 - Eine Insolvenz ist heute eine Chance zur Restrukturierung eines Betriebes. Das Insolvenzverfahren öffnet Wege zur Neuordnung und Sanierung von Unternehmen. Dadurch sollen Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden. Der Weg der Insolvenz wird immer häufiger eingeschlagen: öffentlich diskutiert wurden die Insolvenzen von Arcandor, Escada, Rosenthal, Woolworth, Schiesser oder Märklin. Fernab der breiten Öffentlichkeit haben in 2009 weiter 34.293 kleinere und mittlere Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt.

Bis 1999 galt noch das Insolvenzrecht von 1877, das Konkurs-Unternehmen meist nur ?abwickelte.? Diese Zeiten sind vorüber. Seit 1999 gilt eine neue Insolvenzordnung. Danach können Unternehmen schon weit früher ? nämlich bei drohender Zahlungsunfähigkeit ? die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Vorteil: Seitdem können Unternehmen im Insolvenzverfahren saniert werden, weil die ?Notbremse Insolvenz? rechtzeitig gezogen wird. Seit Inkrafttreten dieser neuen Ordnung nutzen immer mehr Unternehmen die Insolvenz als Chance für den Neubeginn.

Der Ablauf ist folgendermaßen: Nach dem Insolvenzantrag bestellt das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der den Betrieb fortführt und gemeinsam mit der Unternehmensführung Sanierungspläne entwickelt und in die Tat umsetzt. Der Insolvenzverwalter wird so zum Notarzt, der durch mehr oder weniger schmerzhafte Operationen das Überleben ermöglicht. Das Insolvenzverfahren eröffnet Unternehmen die gute Option, das Unternehmen zu restrukturieren und wieder auf solide Füße zu stellen. Im neuen Insolvenzverfahren können die bisherigen Eigentümer außerdem Eigentümer des Unternehmens bleiben. Die Altenhilfe-Einrichtungen bleiben also bei der Diakonie.

Dem Insolvenzverwalter als Arzt stehen andere ?chirurgische? Instrumente zur Verfügung als dem Unternehmen. Um dem Unternehmen neuen Handlungsspielraum zu eröffnen, enthält der Werkzeugkasten des Insolvenzverwalters folgende Instrumente:

1. Das Unternehmen ist nach dem Insolvenzantrag gegen Vollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger geschützt.
2. Die Liquidität (Zahlungsfähigkeit) des Unternehmens wird durch den bei Verfahrenseröffnung eintretenden Zahlungs- und Zinsstopp verbessert.
3. Der Insolvenzverwalter kann sich von nachteiligen vertraglichen Bindungen (z.B. Mietverträge, Lieferantenverträge) leichter lösen.
4. Wenn der Insolvenzverwalter im vorläufigen Verfahren die Sanierung gemeinsam mit der bisherigen Betriebsleitung führt, dann ist bei der Betriebsfortführung vorläufig keine Umsatzsteuer zu zahlen. Denn die in dieser Zeit anfallende Umsatzsteuer wird wie eine Insolvenzforderung behandelt und sie wird erst in drei Monaten fällig.
5. Die Agentur für Arbeit übernimmt für drei Monate alle Gehaltszahlungen einschließlich aller Gesamtsozialversicherungsbeiträge (?Insolvenzgeld?)
6. Die Kündigungsfristen von Arbeitsverträgen verändern sich.

Nach der Operation wird manches anders sein, als vorher. Das aber ist vom Insolvenzrecht gewollt. Denn das oberste Ziel ist die zukunftsorientierte Fortführung. Firmen und Einrichtungen sollen mittel- und langfristig am Markt bestehen können. Auf diese Weise werden viele Arbeitsplätze erhalten und der Bestand des Unternehmens gesichert.
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