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Pflegeexperten fordern einheit

Hannover/Oldenburg, 27.07.2009 | EPD - Sozial- und Pflegeexperten haben die freien Wohlfahrtsverbände aufgefordert, ihre Interessen gemeinsam gegenüber den Pflegekassen zu vertreten, um angemessene Pflegesätze durchzusetzen. Gelinge es nicht, "anständige Tarife" für die Mitarbeitenden in die Preisbildung einzubinden, "wird man mittel- und langfristig den Krieg mit den privaten Anbietern verlieren", sagte der Koblenzer Sozialexperte Professor Stefan Sell am Freitag dem epd. Die Konkurrenz zu den privaten Anbietern aber auch innerhalb der freien Wohlfahrtspflege, zu denen auch die Kirchen zählen, führe zu einem Preisdruck zu Lasten der Beschäftigten und der Qualität.

Besonders deutlich werde dies im aktuellen Konflikt in Hannover um fünf insolvente Pflegeheime der Caritas, sagte Sell. Das evangelische Johannesstift aus Berlin plant, die Heime zu übernehmen. Die rund 580 Beschäftigten müssen dabei jedoch mit Lohneinbußen bis zu 13 Prozent rechnen. Dagegen hatte es in den vergangenen Wochen zahlreiche Proteste der Mitarbeiter gegeben. Die Beschäftigten sind aufgefordert, bis Ende Juli die neuen Verträge zu unterschreiben, andernfalls droht den Heimen nach Angaben der Caritas die Insolvenz.

Auch die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann kritisierte vor kurzem das Vorgehen der Berliner: "Wenn wir als evangelische Diakonie schon die Löhne drücken, dann wird es immer schwerer zu argumentieren."

Die Konflikte in der Pflegefinanzierung seien vielfältig, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Niedersächsischen Evangelischen Verbandes für Altenhilfe und ambulante pflegerische Dienste (NEVAP), Joachim von der Osten, aus Oldenburg. Ein gravierendes Problem seien die unterschiedlich hohen Entgelte der Pflegekassen in den einzelnen Bundesländern.

Im Vergleich zum Preisführer Nordrhein-Westfalen zahlten die Kassen in Niedersachsen 20 Prozent weniger, erläuterte von der Osten. Das entspreche 638 Euro pro Pflegefall im Monat. Damit liege Niedersachsen auf dem Niveau der östlichen Bundesländer. In Niedersachsen werden die Entgelte nur für eine fiktive Pflegeeinrichtung berechnet, wobei unter anderem die Preise von Diakonie, Caritas und AWO mit denen der privaten Anbieter verglichen werden, die erheblich geringere Löhne zahlen.

Zudem beherrschen von der Osten zufolge die privaten Dienstleister den Markt in Niedersachsen mit fast 60 Prozent. Im Bundesdurchschnitt liege deren Anteil lediglich bei 39,2 Prozent, in Nordrhein-Westfalen sogar nur bei 29,2 Prozent. Dort berücksichtigen die Kassen die individuellen Probleme einzelner Einrichtungen viel stärker. Der kaufmännische Vorstand der Oldenburger Diakonie kündigte eine landesweite Kampagne unter dem Motto "Ich mach mich stark für die Pflege" an, die den Bundestagswahlkampf begleiten solle.

Ein weiteres Problem ist Sell zufolge die wachsende Binnenkonkurrenz kirchlicher Anbieter zwischen großen und kleinen bis mittelgroßen Einrichtungen, wie aktuell in Hannover. "Diakonie und Caritas müssen sich fragen, bis zu welchen Punkt sie noch Pflege anbieten können, aber nicht mehr wollen, weil es sonst zu Arbeitsbedingungen kommt, die mit dem Gewissen nicht mehr zu vereinbaren sind", sagte der Koblenzer Professor. Auch ein möglicher Ausstieg aus der Pflege dürfe kein Tabu bleiben.
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