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Urteil zum Hartz-Regelsatz

Bundesverfassungsgericht verurteilt Hartz-IV-Kinderregelsätze

Karlsruhe/Oldenburg, 9. Februar 2010 Die Diakonie begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder. "Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Auffassung der Diakonie bestätigt, dass die gegenwärtige Regelung an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen vorbeigeht. Die vom Grundgesetz garantierte Existenzsicherung ist nicht verwirklicht", erklärt der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, Klaus-Dieter Kottnik, am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Jetzt müsse der Gesetzgeber schnellstmöglich handeln und die Regelsätze kindgerecht und existenzsichernd ausgestalten. "Es ist nicht hinzunehmen, dass mehr als 1,7 Millionen Kinder in Deutschland keine ausreichenden Hilfen bekommen", betont Kottnik.

Eine Gesellschaft, die den Kindern zu wenig gibt, signalisiert, dass ihr nichts an diesen Kindern liegt. Das muss jetzt anders werden, forderte die Diakonie in Oldenburg. Der Kindersatz nach HartzIV muss sich künftig daran orientieren, wie die Chancen der Kinder verbessert werden, statt sie zu behindern. Der Regelsatz muss die Entwicklung der Kinder fördern und sie unterstützen. Der jetzt verworfene Regelsatz zementierte Armut von Kindern und schloss sie von vielem aus. In Niedersachsen stagniert Armut bei 14,7 Prozent auf einem hohen Niveau und liegt über dem Bundesdurchschnitt. Die letzten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass das Armutsrisiko in Niedersachsen ungleich verteilt ist und für Alleinerziehende mit ihren Kindern immer noch stark ansteigt. Jedes fünfte Kind ist in Niedersdachsen von Armut bedroht, zeigen die Daten des Bundesamtes für das Jahr 2008 bei dem die Folgen der Wirtschaftskrise noch nicht einmal eingerechnet sind!

Um das Armutsrisiko für Familien zu verringern, müssen die neuberechneten Kinderregelsätze nach Ansicht der Diakonie durch einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur begleitet werden. Dazu gehöre unter anderem ein kostenfreies
Mittagsessen in Kindertrageseinrichtungen und Schulen sowie kostenfreie außerschulische Bildungsangebote. "Ein in sich stimmiges Hilfesystem verbindet Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten von Geburt an mit umfassenden Hilfen für Familien und einer ausreichenden Existenzsicherung. Eine solche Investition in Gerechtigkeit ist auch eine Investition in die Zukunft. Wir müssen verhindern, dass Armut in Deutschland weiter vererbt wird und ganze Bevölkerungsgruppen in Ausgrenzung leben", hebt der Diakonie-Präsident hervor.

Die Diakonie begrüßt außerdem die weitergehende Entscheidung des Gerichtes. Sie verpflichte den Gesetzgeber, die bisherige Berechnung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu überprüfen und eine neue Berechnungsgrundlage zu schaffen. Kottnik: "Bedarfsgerechte Hartz-IV-Regelsätze kann man nicht sinnvoll berechnen, in dem man den gesellschaftlichen Durchschnittsverbrauch einfach prozentual reduziert. Sie müssen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe gewährleisten."
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