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Verhandlungen stocken

Das Diakonische Werk Oldenburg informiert über Hinhalte-Taktik der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiter-Vertretungen (agmav)

Oldenburg, 07.04.2010 - In der Diakonie in Niedersachsen wird derzeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission über Lohnerhöhungen und die Anpassung von Arbeitsbedingungen verhandelt. Dabei sitzen Dienstnehmer und Dienstgeber gleichberechtigt am Tisch. Dieser als Dritter Weg bezeichnete Verhandlungsweg ist kirchenrechtlich vorgeschrieben und verlässlich.

Der gestrige Verhandlungstag brachte gegenüber dem Stand des 31. März so gut wie keine Bewegung. Die Dienstnehmervertreter mochten sich nicht auf Verhandlungen über die Angebote der Dienstgeberseite zur Erhöhung der Monatsentgelte und weiterer verbesserter Leistungen einlassen. Auch über die Anpassung der Wochenarbeitszeit, die Spreizung der Entgelttabelle und einer Eigenbeteiligung bei der Altersversorgung ist nicht verhandelt worden. Leider ist auch die besondere Situation der Altenhilfeeinrichtungen noch kein Thema.

Das wäre in dieser Phase der Verhandlungen an sich normal. Im Hinblick darauf, dass die Amtsperiode der Arbeitsrechtlichen Kommission ausläuft, fällt die Bewertung des Verhaltens der Arbeitnehmerseite allerdings anders aus. Die Arbeitnehmerseite scheint die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission ergebnislos auslaufen lassen zu wollen. Denn sie hat bisher keine Vertreter für die neue Amtsperiode benannt. In der jetzigen Zusammensetzung tagt die Arbeitsrechtliche Kommission am 13. und 14. April zum letzten mal. Durch diese Verweigerungshaltung soll versucht werden, eine bessere Ausgangsposition für einen Kampf zur Einführung von Tarifverträgen zu erlangen.

Die Dienstgeberseite steht zum Dritten Weg, auf dem Mitarbeitende gleichberechtigt an der Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen beteiligt werden. Es sind Verhandlungsvorschläge vorgelegt worden und die Bereitschaft zur Verhandlung ist betont worden. Jetzt muss die agmav Farbe bekennen, die Verhandlungen ernsthaft betreiben und Vertreter für die Arbeitsrechtliche Kommission benennen.

Die Gewerkschaft verdi hat den Diakonischen Dienstgeber Verband DDN zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert. Verdi habe das Mandat dazu von seinen Mitgliedern erhalten. Im Bereich Kirche und Diakonie ist die Organisationsbasis der Gewerkschaft jedoch ausgesprochen gering. Die Mitarbeitervertretungen werden hingegen von allen Mitarbeitenden gewählt. Aus der Mitte dieser Vertretungen werden die Vertreter für die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt.
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