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Die Hoffnung bleibt

Parteien und Verwaltung nur begrenzt handlungsfähig gegen kriminelle Vermieter - Diakonie berät Bewohner im Wollepark

Delmenhorst, 23. Aug. 2017 - Es ist notwendig, die Menschen in den Wohnblöcken 11 und 12 am Wollepark zu unterstützen, erklärte Kreispfarrer Althausen. Die rechtliche Situation binde der Stadt die Hände, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) in Delmenhorst. Den Kirchen in Delmenhorst ist es gelungen, Vertreter aller großen politischen Parteien gemeinsam mit der Stadt und den Stadtwerken an einen Tisch zu bekommen, um gemeinsam nach einer Lösung für die Situation zu suchen. "Wir sind irritiert und sehen dort das Menschenrecht auf Wohnen verletzt", erläuterte Kreispfarrer Bertram Althausen. Zwei Stunden haben die Vertreter aus Politik, Kirche und Verwaltung sowie dem Diakonischen Werk darüber gesprochen, welche Möglichkeiten es in der Situation um die Wohnblöcke ohne Wasser und Strom gibt.

200 Menschen sind noch in den 80 Wohnungen gemeldet. Viele halten aus, weil sie bisher keine alternative Wohnung gefunden haben. Für manche sind selbst diese Wohnungen besser als das, woher sie kommen, erläutert Franz-Josef Franke. Er ist Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Delmenhorst und berät die Bewohner seit Beginn des Konfliktes. Flüchtlinge haben ihr ganzes Geld für die Flucht aus Kriegsgebieten aufgewendet. Auch Bulgaren und Rumänen können nicht mehr zurück. „Die Menschen handeln aus dem Prinzip Hoffnung“, stellte Franke fest. Sie sind mit großen Hoffnungen aus unsäglichen Bedingungen her gekommen. "Die Möglichkeit trocken zu schlafen, sei immer noch besser, als ohne Geld in die Heimat zurück zu gehen und dort im Freien zu schlafen." In Delmenhorst sind sie wieder zwischen die Fronten geraten. Auf der einen Seite stehen profitgierige Eigentümer, die Wohnungen in sehr schlechtem Zustand zu überhöhten Preisen vermieten und die Nebenkosten für Strom und Wasser nicht abführen. Auf der anderen Seite steht die Stadt Delmenhorst mit ihren Stadtwerken und dem Energieversorger.

Auf Seiten der Wohnungseigentümer gäbe es kriminelle Strukturen, die die Notlage der Menschen ausnutzen. Darin waren sich die Vertreter aller Parteien einig. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Dürr forderte, diesen Sumpf mit vorhandenem Strafrecht dauerhaft auszutrocknen. Über ein neues Bauordnungsrecht könne aber frühestens der neue Landtag beschließen. Bundestagsmitglied Astrid Grotelüschen warnte davor, das Eigentumsrecht einzuschränken. Gleichwohl müssten Kommunen handlungsfähiger werden. Dafür notwendige Veränderungen bestehenden Rechts benötigten aber viel Zeit. Linken-Abgeordneter Herbert Behrens sieht hingegen dringenden Handlungsbedarf. Zusätzlicher Druck, der nur die Bewohner treffe, sei nicht nicht in Ordnung. „Die öffentliche Hand darf nicht zur Unbewohnbarkeit beitragen.“ Behrens forderte dagegen eine neue Gemeinnützigkeit im Baubereich. Denn die soziale Katastrophe im Wollepark sei die Folge der Einstellung des sozialen Wohnungsbaus. SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag kennt das Problem mit schnell wechselnden Eigentumsverhältnissen bei Wohnblöcken. Neu sei, dass die Stadt es hier nicht mit einem Eigentümer sondern mit 50 Eigentümern zu tun habe, die offiziell keine gemeinsame Eigentümervertretung haben. Das machte es den Stadtwerken schwer, Außenstände einzuklagen. Derzeit seien erst 11.000 Euro von über 130.000 Euro eingeklagt, berichtet Stadtwerke-Geschäftsführer Hans-Ulrich Salmen. Weil die Eigentumsverhältnisse so unübersichtlich sind, sieht Salmen wenig Chancen für die Stadtwerke, das fehlende Geld bald zu bekommen. Also wird sich an der Situation der Häuser nicht ändern. „Die Stadt müsse mehr rechtsstaatliche Mittel zum Handeln bekommen, forderte Landtagsmitglied Thomas Schremmer. Gesetzesänderungen wie ein Wohnaufsichtsgesetz seien wichtig, um mittelfristig zu verhindern, das es solche Zustände auch an anderen Orten gebe.

"Aktuell können wir die Situation vor Ort nur über Beratung der Menschen weiter verändern", betonte Schremmer. Diese Aufgabe übernimmt weiterhin die Diakonie, die mit den Mitarbeitern im Nachbarschaftsbüro zu den Menschen geht.

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