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Mitarbeitervertretung - Recht

ZUSTÄNDIGKEIT DER EINIGUNGSSTELLE

Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 23.06.2021 entschieden, dass die Einigungsstelle gem. § 36a MVG-EKD die Aufgaben der in Anlage VI. § 5 TV DN erwähnten besonderen Schlichtungsstelle übernimmt.

Wie ist es dazu gekommen?

Eine Mitarbeitervertretung (MAV) eines Akutkrankenhauses forderte ihre Geschäftsführung vergeblich dazu auf zu einer Dienstvereinbarung gem. § 5 der Anlage VI. TV DN zukommen. Die MAV wollte sich angesichts der Corona Pandemie mit der Geschäftsführung über die Zahlung von Zuschlägen für erschwertes Arbeiten einigen. Da es anscheinend zu keiner Einigung gekommen ist, erklärte die MAV die Verhandlungen für gescheitert und beschloss die Einigungsstelle anzurufen. Die Geschäftsführung wiederum lehnte die Beteiligung an einem Einigungsstellenverfahren ab, weil in Anlage VI TV DN die besondere Schlichtung genannt ist und nicht die Einigungsstelle.

Darauf hin ist die Mitarbeitervertretung zum Kirchengericht gezogen und das Kirchengericht hat am 30.04.2021 entschieden, dass die besondere Schlichtungsstelle in Anlage VI ersetzt wird durch die Einigungsstelle. Die Geschäftsführung hat gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Kirchengerichtshof eingelegt. Der Kirchengerichtshof hat die Beschwerde nicht angenommen und damit entschieden, dass die Entscheidung des Kirchengerichts rechtskräftig ist.

Die Entscheidung des Kirchengerichtshofs findet ihr auf der Seite der Kanzlei Baumann-Czichon und hier der Link zur Entscheidung.

 

Quelle:

Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen  in den Diakonischen Werken Niedersachsen (agmav) 

TVDN-ERSCHWERNISZULAGE: EINIGUNGSSTELLE IST ZUSTÄNDIG

Die Kanzlei Baumann-Czichon in Bremen hat auf ihrer Homepage eine sehr erfreuliche Information veröffentlicht. Das Kirchengericht der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen hat mit einem Urteil vom 30.04.2021 demnach eine entstandene Regelungslücke im TVDN geschlossen.

Der TVDN sieht in bestimmten Fällen die Zahlung einer Erschwerniszulage vor, die vorab zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung per Dienstvereinbarung zu vereinbaren ist. Im Falle einer Nichteinigung lässt der TVDN den Gang zur besonderen Schlichtungsstelle nach MVG-K zu. Da diese Schlichtungsstelle jedoch nicht mehr existiert, vertraten die Arbeitgeber die Meinung, eine Schlichtung könne nicht erfolgen und die Verhandlungen zu einer Dienstvereinbarung seien damit abschließend beendet. Dieser Auffassung ist das Kirchengericht nicht gefolgt und hat stattdessen die Einigungsstelle nach MVG-EKD für zuständig erklärt. Damit haben Mitarbeitervertretungen auch weiterhin die Möglichkeit, die Zahlung einer Erschwerniszulage wirksam durchzusetzen.

Nähere Informationen dazu gibt es in der Meldung auf der Kanzlei-Homepage: >> hier klicken.

 

Quelle:

Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen  in den Diakonischen Werken Niedersachsen (agmav)

 

  

Änderungen beim BEM

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz, welches am 09.06.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, tritt eine Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) in Kraft.

Ab sofort haben Mitarbeitende im BEM-Verfahren das Recht, eine Vertrauensperson zum Verfahren hinzuzuziehen. Dazu wurde der §167 des SGB IX um einen Satz erweitert: “Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.” Diese Vertrauensperson kann ein Familienangehöriger sein, aber auch Anwälte oder andere sachkundige Berater sind denkbar. Mitarbeitende müssen die Hinzuziehung einer Vertrauensperson bzw. die Vertrauensstellung durch z.B. eine Vollmacht nachweisen. Den Vertrauenspersonen sind dann alle Unterlagen des BEM-Verfahrens gleichermaßen zur Verfügung zu stellen.

Die eventuell entstehenden Kosten für die Einbeziehung einer Vertrauensperson tragen die Arbeitnehmer:innen.

 

Dienstvereinbarungen und Unterlagen prüfen:

Diese Änderung muss nun noch redaktionell in die innerbetrieblichen Unterlagen und Dienstvereinbarungen zum BEM eingearbeitet werden. Zusätzlich macht es Sinn, die Mitarbeitenden auf diese Möglichkeit aktiv hinzuweisen, damit sie von ihrem Recht auch Gebrauch machen können.

 

Quelle:

Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen  in den Diakonischen Werken Niedersachsen (agmav) 

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